Gemeinderat entscheidet knapp für "kleine Lösung" des "Zentralen Versorgungsgebietes" des Ortskerns

 

Eine heftige Debatte ging der Entscheidung des Gemeinderates Eppelborn am Donnerstagabend (29. September) voraus: Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) setzte sich vehement für die Variante 1 und 2 ein. Diese wurden von dem Einzelhandelsgutachten sowie noch eingeschränkter von argus-Conzept vorgeschlagen. Sie hält diese Festlegung auf den Kernbereich des Zentrums für ausreichend für die Entwicklung des Einzelhandels in der Zukunft in Eppelborn.

Die SPD hat überdeutlich gemacht, dass sie bereits gegen die jetzigen Standorte von ALDI (gegen Verbindung von Kultur und ALDI) waren, auch LIDL und Penny seien falsch platziert worden. Jetzt wolle man keine neuen Geschäfte in Eppelborn, weil diese Kaufkraft von den übrigen Orten abziehen würden. Auch würden Käuferströme von anderen Orten nach Eppelborn gelenkt. Auch gäbe es in Eppelborn auch künftig keine Parkplatzprobleme.

Die CDU und die große Mehrheit des Ortsrates in Eppelborn ist hier ganz anderer Meinung: Mit den Varianten 1 und 2 wird Eppelborn planerisch für die kommenden 15 – 20 Jahre stranguliert, eingeengt, von jeglicher weiterer Entwicklung im Einzelhandel und von Dienstleistungen abgeschnitten.

Wir hatten schon bei der Beauftragung der Markt und Standort Beratungsgesellschaft mbH in Erlangen/Bayern und ihrem Geschäftsführer Norbert Lingen größte Bedenken gehabt wegen Befangenheit: Er hatte bereits das Einzelhandelsgutachten für Lebach und Saarwellingen gemacht und hat prompt in Eppelborn seine Voraussagen am „Mittelzentrum Lebach“ ausgerichtet. Er hat in seinen Empfehlungen peinlich genau darauf geachtet, dass hier im Zentrum von Eppelborn kein Euro Kaufkraft von Lebach abgezogen werden könnte. Wieso müssen wir uns in Eppelborn (Gesamtgemeinde) mit über 40 % Kaufkraft-Verwertung in der eigenen Gemeinde zufrieden geben? Warum können das nicht auch 50 – 60 % sein? Hier sieht man bereits, dass Eppelborn kleingeplant werden sollte von Beginn dieser Diskussion an – und zwar zu Lasten des Eppelborner Einzelhandels, den die SPD und Bürgermeisterin so stärken will.    

In diesem Sinne hatte der Gewerbevereinsvorsitzende Günter Schmitt doch die richtige Meinung vertreten, wenn er in dieser Woche in der SZ verlautbarte, dass der Gewerbeverein für eine größere und offenere Lösung eintrete, unabhängig vom Standort des Discounters ALDI. Wenn der Einzelhandel in Eppelborn Zukunft haben will, geht dies nur über mehr und bessere Angebote – auch und gerade in Artikel-Segmenten, die in Eppelborns Zentrum fehlen. Nur ein breites Angebot auch und gerade im Bereich des Fach-Einzelhandels kommt es auf die Sortimentsbreite und an.

Überlebensnotwendig ist für diesen gegliederten Einzelhandel (z. B. Textilgeschäfte, Boutiquen, Parfümerie, Schuhe (auch Orthopädie-Schuhmacher), Optiker, Uhrmacher und Juwelierangebote, Foto-Geschäft, Geschenkartikel und Apotheken) ist genügend Parkplätze im Zentrum zu haben. Auch die Beschäftigten dieser kleinen Geschäfte müssen dort parken können, wo es für die Kunden schon etwas weit ist, wie z. B. auf dem großen Parkplatz Am Güterbahnhof. Nur dann können die Parkplätze im Zentrum (um den Markt- und Europaplatz aber auch am Kirchplatz) für die Kunden fei bleiben! Nur irgendwo müssen  die Beschäftigten dieser vielen Einzelhandelsbetriebe und Dienstleistungsbetrieben  (wie Frisöre, Schuhmacher oder Uhrmacher) ja auch parken können. Diesen dafür auch vorgesehenen und dafür benutzten Parkplatz Am Güterbahnhof will die Verwaltung und die SPD, aber auch die Fraktion von Grünen/Pirat an den allseits bekannten Discounter verkaufen und damit die Parkplätze für die Nicht-Kunden von ALDI entziehen.

Nun komme ich wieder zur Beratung über den „Zentralen Versorgungsbereich“, dessen Festlegung auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Der ALDI-Standort wird dann nur im Rahmen dieses festgelegten Versorgungsbereiches sein. Ob ALDI diesen jetzt vorgesehenen Standort auf dem Penny-Gelände annimmt ist dessen Entscheidung, einschließlich des Preises, den der Konzern hierfür zahlen muss. Hinzu kommt dann noch die Vergütung des Festplatzes an die Gemeinde, den kann die Gemeinde ja nicht verschenken. Auf die Gemeinde kommen dann noch die Kosten für die Verlegung der Straße Am Güterbahnhof hinzu, diese wird von der Straße Am Kloster verlängert an den Leitplanken der Bahn herbeigeführt und dann in die Straße zur Firma Pink und Marcel angebunden. Dies wird dann notwendig, wenn ALDI diese Fläche für ihren eigenen Parkplatz nutzen will, müssen die Kunden ebenerdig vom Markt auf den Parkplatz fahren können.

Dagegen steht die Variante 3, die im Ortsrat Eppelborn mit acht zu drei Stimmen beschlossen wurde: Diese bietet im gesamten Zentrum über Europaplatz, Kirchplatz bis zum Hotel und an der Bahnschranke bis Metzgerei Schmitt und eben hinter der Firma Bildhauerei Pink optimale Möglichkeiten für den Einzelhandel sich zu entwickeln. Auch ist in diesem Bereich mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen aus Städtebaufördermitteln.

Übrigens: Diese Zuschüsse aus Städtebauförderung aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“  würden auch fließen, wenn der Gemeinderat sich für die Lösung des Ortsrates Eppelborn entschieden hätte – oder bei einer erneuten Abstimmung entscheiden würde! Dies hat Minister des Innern Klaus Bouillon (CDU) mir in Eppelborn zugesagt, von seinem Abteilungsleiter Landesentwicklung und –planung mehrfach bestätigt. Dies hat er auch der Frau Bürgermeisterin von Eppelborn telefonisch mitgeteilt, sie schwieg sich in der Sitzung nach Befragung aus. Also auch hier werden Chancen vertan, Eppelborns Entwicklung nicht zu zementieren sondern Entwicklungsmöglichkeiten zu suchen mit Hilfe der Landesregierung.

Es ist im Übrigen ein einmaliger Vorgang, dass sich sowohl die Bürgermeisterin also auch eine Mehrheit im Gemeinderat, angeführt von der SPD-Fraktion, in einer zentralen Gestaltungsfrage in einem Gemeindebezirk gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und des gewählten Ortsrates stellt. Dies müssen sich auch die Wählerinnen und Wähler merken!

An dieser Frage kann man erkennen, wer in Eppelborn die Interessen der Bürger vertritt, dies gilt auch für die Geschäftsleute und Dienstleister sowie Handwerker – und auch der Käufer in unseren Geschäften und Lokalen im zentralen Ort.

Der neue ALDI-Typ wie der auch in Eppelborn gebaut werden soll - 1200 qm groß in ansprechender äußerer Form - ganz neu konzipiert. Schade, dass so verbissen um den Standort gekämpft wird, dies wäre einvernehmlich besser möglich gewesen. Gegen den zentralen Ort zu entscheiden ist nicht versöhnlich. Ob dies in Wiesbach oder Dirmingen auch so "durchgezogen worden wäre"? 

Die Abstimmung im Gemeinderat verlief chaotisch, weil die Vorsitzende des Rates (Bürgermeisterin) nicht in der von der Geschäftsordnung festgelegten Reihenfolge abstimmte (über den weitest gehenden  Antrag wird zuerst abgestimmt. Sie ließ dann auf vorgefertigten Stimmzetteln geheim abstimmen 1. Variante 1 + 2, 2. Variante 3, 3. Enthaltung. Die 16 Ratsmitglieder stimmten für die beiden Varianten 1 und 2, dies ist schlicht unmöglich! Die CDU wird diese geheime Abstimmung anfechten, auch im Eppelborner Gemeinderat gelten immer noch das KSVG und die Geschäftsordnung!

Zum anderen waren die Vorlagen veraltet. Die Stellungnahme der Landesplanung ist 21 Monate alt, da war von Penny-Gelände, Park- und Festplatz und Verkauf desselben an ALDI usw überhaupt keine Rede. Dies wurde mir als Ortsvorsteher erst am 6. Juni dieses Jahres mitgeteilt. Also mangelhafte Unterlagen, falsche Zahlen in dem Einzelhandelsgutachten, das schon vom November 2014 stammte, dazu falsche Abstimmungsabfolge.