In der
Sitzung des Ortsrates von Humes am Montag dieser Woche stand die Verpflichtung
eines neuen Mitgliedes an: Matthias Egler sollte verpflichtet werden für den
ausgeschiedenen Thomas Meiser (beide SPD). Dieser war verzogen und kann deshalb
sein Mandat in Humes nicht mehr ausüben.
Üblich ist
in solchen Fällen, dass die Bürgermeisterin das neue Mitglied in sein Mandat
einführt und „verpflichtet“. Dies bedeutet, dass das neue Mitglied zur
gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung des Amtes und zur Verschwiegenheit
sowie an Weisungen nicht gebunden ist.
Kurzfristig
hatte Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset ihr Erscheinen beim Ortsrat Humes
nachmittags abgesagt und Ortsvorsteher Edgar Kuhn damit beauftragt, die „Verpflichtung“
des neuen Mitgliedes vorzunehmen. „Ich glaube nicht, dass diese Übertragung laut
KSVG möglich ist. Ich hatte allerdings keine Zeit mehr, das im Detail zu prüfen“,
so Edgar Kuhn laut Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 17. Februar 2016. Klaus Werner
Egler (SPD) kündigte an, „dies vom Kreisrechtspfleger überprüfen zu lassen.“
Dem stimmte laut SZ auch Karl Barrois (CDU) zu. Er meinte, die Bürgermeisterin hätte auch das scheidende Mitglied Thomas Meiser würdigen müssen. Alle Kollegen im Ortsrat von Humes seien verärgert.
Nach der
Kommentierung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ist nicht
ausdrücklich geregelt, ob diese Verpflichtung bei neuen Mitgliedern durch die
Bürgermeisterin vorgenommen werden muss. Auch die Verweigerung des Handschlags
würde nicht dazu führen, dass ein neues Ortsrats-Mitglied im Sinne des Gesetzes
verpflichtet ist. Die Pflicht für die Bürgermeisterin besteht nur bei der
Konstituierenden Sitzung des Ortsrates nach einer Kommunalwahl.
Warum die
Bürgermeisterin nicht den 1. Beigeordneten beauftragt hat, die Verpflichtung in
Humes vorzunehmen, könnte wohl nur sie selbst beantworten.
