Freitag, 19. Juni 2015

Millionen-Steuerverschwendung bei Standort-Entscheidung KiTa in Dirmingen im GS-Bereich


 Obwohl der ehemalige Gemeinderat in Beschlüssen 2013 und 2014 den Standort für die KiTa in Dirmingen bereits für den Standort des Bisherigen Kindergartens der Katholischen Kirche auf dem Rothenberg festgelegt hatte, wurde dieser Beschluss von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung nicht ernsthaft verfolgt. Die Dirminger SPD und Personal und Vertretung des bisherigen Evangelischen Kindergartens Dirmingen, der von der Gemeinde zwar im August 2014 übernommen wurde hat von Beginn an diese Entscheidung bekämpft!

Und so hat man insgeheim die Pläne weiter verfolgt, im Bereich der Grundschule in der Böllingerstraße  doch noch zu einer KiTa zu kommen. Ursprünglich hatte noch Alt- Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz eine Rahmenplanung machen lassen und überraschend für alle, auch für die damalige CDU-Fraktion im Gemeinderat, auf dem Neujahrsempfang des Jahres 2012 im Big Eppel vorgestellt – Investitionen geschätzt auf 3,5 Millionen Euro. Seit diesem Zeitpunkt spuken diese Pläne in den Dirminger Köpfen, vor aller natürlich bei der SPD. Unter der neuen Bürgermeisterin wurden dann Planungen für ein neues „Kinderhaus“ zwischen der Grundschule und dem Feuerwehrgerätehaus vorgestellt und zur Abstimmung gestellt – Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Dann hat man Überlegungen angestellt innerhalb des GS-Gebäudes und hat nun im Juni 2015 neue Pläne machen lassen.

 
Besuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat in der KiTa "Rothenberg" in Dirmingen - völlig funktionierende Einrichtung, die mit kleinem Umbau und kleineren Sanierungen bereits ab Herbst übernommen werden könnte - die Mehrheit im Gemeinderat hat jedoch für die superteure Lösung im GS-Bereich gestimmt! 
 
Dieser neue Plan sieht nun vor, die jetzige Ganztagsbetreuende Schule mit einem Neubau zu erweitern für die neue KiTa, Räume für 3 Gruppen und Ruhe- und Schlafräume (für die Kinder), Räume für die Leitung und Personal, eigene WC-Anlage für die KiTa-Kinder und neue WC-Anlage für die Grundschule, Einglasung des Zwischenbereichs. Der Beschluss umfasst zunächst zwei „Kosten-Bausteine“ – für 2015 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Dieser 2. Baustein umfasst auch Verbesserungen im Bereich der Schule und Freiwillige Ganztagsbe-treuung. Der erste Baustein soll 1,42 Millionen Euro umfassen und in das Kindergartenprogramm der Landesregierung aufgenommen werden mit Zuschüssen des Landes und Kreises. Der Baustein  2 soll knapp 330.000 Euro kosten und angemeldet (!) werden in ein neues Programm des Landes, das mit 50 % bezuschusst werden soll! Im Baustein 3 sind dann „Energetische Sanierung und Instanthaltungsmaßnahmen von rund 450.000 Euro vorgesehen – im Jahre 2016.

Nun hört sich dies ja gut an: Schule energetisch sichern und verbessern, neue KiTa bauen und Ganztagsbetreuung neu unterbringen (natürlich inklusionsfähig!). Aber: Leider fehlen die Kinder für diese Riesen-Investitionen. Dirmingen hat ab den Einschulungsjahren 2017/18 noch 15 Schüler im Durchschnitt. Dafür werden schon mal 2,3 Millionen Euro investiert, ohne dass das Grundschul-Gebäude energetisch erneuert ist!!! Mit Wiesbach und Humes zusammen sind im GS-Bereich Wiesbach-Dirmingen noch exakt 2 Klassen möglich, d. h. dass nicht nur die Kinder von Humes nach Dirmingen gefahren werden müssen, was die Eltern zunehmend nicht mehr wollen, sondern auch Kinder von Wiesbach nach Dirmingen gekarrt werden! Ist dies sinnvolle Grundschul-Planung. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat sagt: Nein!


Nun eine vergleichende Bewertung, wie ich sie in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 18. Juni 2015 vorgenommen habe: Im Hare 2015 einen Neubau von KiTa-Räumen vorzunehmen, wo eine völlig fertige Einrichtung auf dem „Rothenberg“ vorhanden ist und sofort zur Verfügung steht, ist ein Novum. Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Gemeinderat ist dies dazu noch eine gewaltige Millionen-Steuer-Verschwendung.

Zusätzliches Problem: Der Feuerwehr-Lehrsaal soll auf ganze 44 qm schrumpfen, WC-Anlage für Frauen und Männer fällt dem Neubau zum Opfer, muss also an anderer Stelle neu gebaut werden. Nach dem Vorsitzenden der Freien Christdemokraten Werner Michel im Gemeinderat können die Feuerwehrleute in der Borrwieshalle tagen, einen Lehrsaal brauchen diese nicht. Parkplätze werden neu angelegt für die Eltern und Personal der neuen KiTa. Für den „Schulkindergarten“ der Lebenshilfe-Schule ist in der neuen KiTa kein Platz vorgesehen, diese Kinder können nicht dort integriert werden in die Gruppen, weil es ein Schulkindergarten ist!

Auf dem Standort „Rothenberg“ entstehen nach groben Kostenberechnungen des Architekten Lutter Kosen von 1,4 Millionen Euro (einschließlich Immob.-Erwerb). Bei Weglassen von unnötigen Maßnahmen wie Einbau eines Fahrstuhls (!), Mittel für Unvorhergesehenes sowie von Erneuerung von Fenstern und Türen, die bereits energetisch neu eingebaut wurden, wäre noch eine Investition von rund 1 Million Euro notwendig.   Die im zuständigen GR-Ausschuss vorgelegten Kostenberechnungen für Hausmeister waren nach Überprüfung maßlos überzogen und gehen an der Realität vorbei. Offensichtlich wollte man den Standort Rothenberg gleich totrechnen. Der bisherige Pfarrsaal wird umgebaut zu einer gemischten KiGa-Gruppe mit den 6 Krippeplätzen. Die Küche kann übernommen werden (neu eingerichtet, hervorragenden Zustand).

Schlussbemerkungen, die ich auch im Gemeinderat vorgetragen habe:

Wer dieser superteuren Lösung von 2,3 Millionen Euro zustimmt – ohne Schulentwicklungsplan (jedoch nach den vorgelegten Geburtenzahlen weiß man, dass die Dependenz der GS Wiesbach-Dirmingen dort ab den Jahren 2017-18 nicht mehr genügend Schüler haben wird für einen Bestand) verschwendet Steuergelder in Millionenhöhe, ob vom Bund, Land oder Gemeinde!

Dies kann und darf nach Auffassung der CDU-Fraktion im Gemeinderat auch die Saarl. Landesregierung nicht mitmachen – und die Zuschüsse nicht genehmigen.

Hoffentlich erhält die Gemeinde Eppelborn nicht wieder den „Hammer der Woche“ des „Länderspiegels“ des ZDF. Das wäre jedoch noch das Geringste!

Wir hoffen, dass dies alles noch ein vernünftiges Ende finden wird! Ich und die CDU-Fraktion im Gemeinderat wünschen das dem Steuerzahlen und damit uns allen sehr!