Freitag, 5. Dezember 2014

CDU für Barrierefreiheit im Rathaus - Baumaßnahmen um zwei jahre verschoben - Aufzug bereits in Betrieb!


In der Saarbrücker Zeitung sowie im Nachrichtenblatt der Gemeinde wird unter der Schlagzeile „Kein Verständnis für Barrieren“ oder im Grußwort auf Seite 3 berichtet, dass Frau Bürgermeisterin kämpft für den Rathaus-Umbau. Dabei wird nur auf den Rathaus-Umbau abgehoben, der eine Rampe im Eingangsbereich vorsieht. Dies ist jedoch nur ein Teil des Ganzen. Hier wird der gesamte Eingangsbereich erheblich vergrößert, überdacht, der Sitzungssaal neben dem Großen umgebaut. Zusätzlich sind in den Haushaltsansätzen dann noch enthalten der Umbau von Büros im Hauptgebäude und der Umbau der ehemaligen Bürgermeister-Wohnung zu Büros.

Der Eingangsbereich des Rathauses von der Hellbergstraße her. Hier soll der Eingang wesentlich verbreitert werden, überdacht, der Kleine Besprechungsraum neben dem Großen Sitzungssaal sollte umgebaut werden, Bürgerinformation soll dort hin verlagert werden, ins Haus wird eine Behindertenrampe gebaut, die die drei Stufen überwinden wird. Die Maßnahme soll mit dem Umbau von Büros, u. a. auch der ehemaligen BM-Wohnung rund 272.000 € kosten, die nun aus dem Nachtragshaushalt herausgenommen wurden. Die Maßnahme soll in zwei Jahren dann erfolgen. Die CDU wird in der Spar-Kommission vorschlagen, die Baumaßnahme insgesamt zu überprüfen, ob nicht eine kostgünstigerer Umbau erfolgen kann, der auch den behindertengerechten Zugang zum Rathaus verbessern kann. Auch derzeit können Behinderte das Rathaus von dort mit Hilfe eines Liftes erreichen, im Haus sind alle Etagen über den neuen Fahrstuhl erreichbar.
 
Es geht also um zwei Haushaltsansätze von zusammen 272.000 €, also kein Pappenstiel allein von der Summe her.  Bedenken muss man, dass der Antrag von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten kam innerhalb der Beratung des Nachtragshaushaltes für 2014, der also Mehrausgaben allein für die Kreisumlage in Höhe von rd. 700.000 €, höhere Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 238.000 €, Mindereinnahmen  bei der Einkommensteuer in Höhe von rd. 300.000 €. Allein diese drei Positionen addieren sich durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 1,238 Millionen. Ist es dann unangemessen, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates von Grünen/Piraten, CDU und AfD (16 Stimmen) dann Ausgaben in Höhe von 272.000 € um zwei Jahre verschiebt. Dadurch wird die Neuverschuldung durch den katastrophalen Nachtragshaushalt nur marginal vermindert. Es ist aber ein Zeichen, dass wohl auch im Rathaus gespart werden muss. Für die SPD-Fraktion sowie die Freien Christdemokraten (zusammen 14 Stimmen, 1 Enthaltung)  war dies scheinbar kein Thema!

Nun will die Frau Bürgermeisterin diesen Beschluss durch die Kommunalaufsicht überprüfen lassen, dies ist ihr gutes Recht, wenn sie meint, dass der Beschluss nicht rechtmäßig war. Wenn dieser nicht rechtmäßig war, dürften alle im Entwurf der Verwaltung enthaltenen Haushaltskürzungen bzw. Streichung von Haushaltsansätzen nicht rechtmäßig sein. Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr ausgeführt werden können, müssten herausgenommen werden – und im neuen Haushalt wieder eingestellt werden.

 

So hat die Bürgermeisterin dies auch gemacht, z. B. beim „Behindertengerechten Ausbau Ortsmitte (Bürgersteigabsenkung) in Höhe von 10.000 €. Diese Bürgersteigabsenkungen werden von vielen Senioren mit Gehhilfen sowie von Rollstuhlfahrern aus dem Betreuten Wohnen und dem Seniorenheim benutzt, in weit größerer Zahl als Behinderte das Rathaus betreten. Im Rathaus können übrigens Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte, wenn auch mit Hilfe von Beschäftigten, jederzeit das Rathaus betreten, über den Lift die drei Stufen überwinden und mittels des neuen Fahrstuhles alle Etagen erreichen! Zusätzlich hat die Verwaltung auf CDU-Initiative im alten Gemeinderat auch die Möglichkeit geschaffen, dass Beamte oder Angestellte Behinderte oder Senioren zu Hause besuchen und dort ihre Rathaus-Besorgungen erledigen können. Alles in allem: Viel Lärm um wenig!

Übrigens: Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass der Beschluss rechtlich und formal in Ordnung war. Die CDU-Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht einen Kürzungs- oder Einsparbeschluss im Nachtragshaushalt für rechtswidrig hält, dann wären ja viele Änderungen im selben Haushalt, von der Bürgermeisterin vorgetragen, ebenso nicht zulässig.   Ein formaler Fehler könnte jederzeit durch einen neuen Beschluss geheilt werden. Übrigens: Die Antragsteller (Grüner und Pirat) hatten den Antrag bereits im zuständigen Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorgetragen. Alle Fraktionen hätten bereits dort die Möglichkeit gehabt, diesen zu diskutieren.

Die CDU bietet der Bürgermeisterin an, im Rahmen der neuen Haushaltsberatung für 2015 über den Umbau der benötigten Büros im Rathaus neu zu beraten. Wären die Arbeiten im Haushalt 2013-14 getrennt ausgewiesen worden, hätte man in dem Kürzungsbeschluss differenziert abstimmen können. Die CDU-Fraktion weise jedoch entschieden zurück, dass man in dieser Entscheidung „Machtpolitik über Sachpolitik“ gestellt habe. Die CDU habe nur einem sinnvollen Antrag der Piraten/Grüne zugestimmt, die Kollegen der AfD ebenso.