"Die Katze ist aus dem Sack" - zensierte Seite der Grüne-und-Piraten-Fraktion nun eben online nachlesbar

Der Verlag Linus-Wittich hat in der Woche vor Weihnachten abgelehnt, eine Seite mit den Weihnachtsgrüßen und einigen Aussagen zu "Die Katze ist aus dem Sack", zu veröffentlichen. Auch wird der OB von Neunkirchen und Aussagen der Eppelborner Bürgermeisterin zu Haushalts-Ausgaben kritisiert und angemahnt, die Beschlüsse des Gemeinderates auszuführen. Der Rat gäbe den Ton an, so sehe es das Gesetz vor.
Auch ist ein kleiner Artikel auf der Seite mit der Überschrift "Kein Kaviar und keine Lachsschnilttchen", die Grüne-Piraten kritisieren nicht, dass der Gemeinderat nach der letzten Sitzung statt eines Menüs eben Hackschnittchen und heiße Würstchen bekam. Wer fürs sparen ist darf da nicht kritisieren! 

Ich veröffentliche diese Seite der Grüne und Piraten-Fraktion im Gemeinderat Eppelborn, weil wir gegen jegliche Zensur sind. Diese ist nach unserem Grundgesetz in Deutschland seit 1949 abgeschafft. Die Seite enthält auch keine Beleidigungen, Angriffe oder Herabsetzungen von Personen usw.  Ich will dieser kleinen Fraktionsgemeinschaft über  meinen Blog "Schmitts Notizen: Neues aus Eppelborn" ein Forum bieten, das zu veröffentlichen, was der Verlag in Merchweiler zensiert hat!

Damit identifiziere ich mich nicht mit allen Aussagen dieser Seite, ich stellen sie nur der Öffentlichkeit  und damit unseren Leserinnen und Lesern zur Verfügung, sie können alle selbst denken und sich ihre eigene Meinung bilden.

Hier die Original-Seite der Fraktionsgemeinschaft Grüne und Piraten, die am vergangenen Freitag, 19. Dezember 2014, erscheinen sollte:

Weihnachtshaus Finkler Auf Drei Eichen strahlt 2014 wieder!

 

 

Das über die Grenzen von Eppelborn hinaus bekannte „Weihnachtshaus“ der Familie Finkler in Eppelborn, Auf Drei Eichen 38, erstrahlt in diesem Jahr wieder mit vielen Lichtern. Zwar ist die Beleuchtung nicht mehr so groß wie vor einigen Jahren, aber wieder viel mehr als in den letzten drei Jahren. Von der alten Strahlkraft hat das Haus nichts verloren, wie das Ehepaar Anneliese und Arnold Finkler beobachten, sehr viele Familien, insbesondere mit Kindern besuchen das Haus in den Abendstunden. Es wurde in diesem Jahr wieder eine Mischung von Kettenlichtern und Figuren gefunden und die Bäume und Sträucher im Vorgarten wurden passend in die gesamte Illumination eingebaut. Unser Foto zeigt einen Teilausschnitt des Hauses. Der Besucher kann jedoch das ganze Haus besichtigen.     

 

An den Chef des "Weihnachtshauses" Auf Drei Eichen: Arnold Finkler, herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtsgag! 

Weihnachtsmarkt 2014 in Eppelborn mit vorweihnachtlichem Flair - über 40 Stände!

Am Dienstag dieser Woche fand der traditionelle Weihnachtsmarkt in Eppelborn statt, in diesem Jahr von der Gemeindeverwaltung als „Adventmarkt“ angekündigt. Der Eppelborner Markt ist kein üblicher „Weihnachtsmarkt“ wie man sie heute aus Städten und Gemeinden kennt – mit reinen vorweihnachtlichen Ständen, an denen Gestecke, Gebäck, Lebkuchen, Advents-Dekoration und Glühwein und andere Getränke und Essen angeboten werden.

 

In diesem Jahr haben sich die Veranstalter, insbesondere Jörg Huwig vom Gewerbeamt, jedoch einige Mühen gegeben, die Zahl vorweihnachtlichen Stände wesentlich zu erhöhen. So gab es die sonst üblichen Dekorationen und auch Geschenke sowie Gebäck und Glühwein an einigen Ständen. Neben dem Zimtwaffelangebot von Inge Schmitt vom Gewerbeverein war z. B. auch die Ganztagsbetreuende Schule mit einem Stand vertreten, aber auch der neue Förderverein Seniorenheim bot allerhand Gebasteltes, aber auch Zimtwaffeln, Glühwein und Kinderpunsch (auch für Kraftfahrer bestens geeignet) an. Unser Foto entstand an diesem Stand vor dem Brunnen auf dem Marktplatz, v. l. Roland Willems, Vorsitzender des Eppelborner Hilfsdienstes, Elfriede Groß, Stellvertr. Vorsitzende des Fördervereins Seniorenheim und Ortsvorsteher Berthold Schmitt, der natürlich auch den Markt besuchte. Auch gab es in diesem Jahr wieder Bock- und Rostwürste vor der Sparkasse, dieses Angebot wurde im vergangenen Jahr vermisst.

Auch besuchte St. Nikolaus den Weihnachtsmarkt am Nachmittag und traf noch einige Kinder, in jedem Falle aber noch Erwachsene, die auf dem Eppelborner Markt unterwegs waren. In seiner Begleitung war auch „Knecht Ruprecht“, der den Sack mit den süßen Sachen für den Nikolaus bereithielt.  Die verstärkten Bemühungen  des Gewerbeamtes bei der Gemeinde Eppelborn gingen in die richtige Richtung, in dieser Weise ist der Eppelborner Adventmarkt ausbaubar und würde in Zukunft wieder attraktiv für die Besucher  aus Nah und Fern. Zunächst einmal vielen Dank für das Engagement um den "Adventsmarkt" im Jahr 2014!  

"Weihnachtsfeier" des DRK-Eppelborn in der Begegnunsstätte Schleidstraße - Dank an die Helfer!

In die Rotkreuz-Begegnungsstätte in die Schleidstraße hatte der DRK-Ortsverein Eppelborn eingeladen. Die Vorsitzende Irmgard Engel konnte viele Helferinnen und Helfer bereits am Sonntagmorgen begrüßen. Ihr Dank galt allen akiven Helfern im Sanitätsdienst, in der Demenz-Begegnungsstätte Café Vergißmeinnicht und auch der Sozialabteilung und den Betreuerinnen des Jugend-Rotkreuzes.

Nach dem Mittagessen gab der Bereitschaftsführer Jörg Leist einen Überblick über die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2014. Er berichtete über Einsätze bei verschiedenen Anlässen und zeigte über den Beamer zwei Filme des DRK-Deutschland über Blutspendeaktionen und über konkrete Hilfe bei einem an Leukämie erkrankten Kind, dem mit den Blutspenden des DRK geholfen werden konnte.

 

 

Nach einer wie immer beliebten Tombola kam dann direkt aus dem Wald zwischen Eppelborn und Habach der Nikolaus. Er stellte den Bischof aus der Stadt Myra in der heutigen Türkei dar, begrüßte die zahlreich erschienen Helferinnen und Helfer des Ortsvereins im Rotkreuz-Heim in der Schleidstraße. Larissa Vicktorius hielt den Bischofsstab des Nikolaus. Der ganze Saal begrüßte singend den Nikolaus. Er dankte den Aktiven für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit im ganzen Jahr 2014 für ihre segensreiche Tätigkeit für ihre Mitmenschen. So seien die Helferinnen und Helfer jeden Donnerstagmittag im Einsatz, um einer Gruppe von Demenzkranken einen schönen Nachmittag zu gestalten. Mit viel Liebe umsorgen sie dann diese Mitbürger im Rotkreuz-Heim. Das hat auch noch einen Nebeneffekt: Die Angehörigen können dann einmal ihre wichtigen Dinge erledigen oder selbst einmal für wenige Stunden ausspannen.

Der Dank von St. Nikolaus galt aber auch der Sanitätsgruppe unter Führung von Jörg Leist, die immer wieder bei vielen Sportveranstaltungen in und um Eppelborn zur Stelle seien, um Sportler und Zuschauer bei Verletzungen oder gesundheitlichen Problemen zu versorgen. Aber auch bei anderen Veranstaltungen seien sie immer zur Stelle, so z. B. bei der Big-Eppel-Erstürmung, bei Volkswanderungen, Faschingsumzügen, der Pfingstkirmes usw. Schließlich dankte er auch der Sozialabteilung unter Leitung von Renate Kleist und allen Helfern bei den DRK-Festen im Frühjahr oder Herbst. Lobenswert sei auch, dass durch Petra Schäfer wieder eine ansehnliche Gruppe von Jugendrotkreuzlern aktiv besteht. Auch sie treffen sich wöchentlich und helfen schon bei Veranstaltungen mit.

 

Zum Dank für die Helferinnen und Helfer verteilte St. Nikolaus mit Assistenz von Jörg Leist große Tafeln „Toffifee“ und diesmal erstmalig runde Nikolaus-Dosen mit feinem „Winter-Salami“. Unser Foto zeigt die Verteilung der Geschenke an Helferinnen und Helfer.

CDU für Barrierefreiheit im Rathaus - Baumaßnahmen um zwei jahre verschoben - Aufzug bereits in Betrieb!

In der Saarbrücker Zeitung sowie im Nachrichtenblatt der Gemeinde wird unter der Schlagzeile „Kein Verständnis für Barrieren“ oder im Grußwort auf Seite 3 berichtet, dass Frau Bürgermeisterin kämpft für den Rathaus-Umbau. Dabei wird nur auf den Rathaus-Umbau abgehoben, der eine Rampe im Eingangsbereich vorsieht. Dies ist jedoch nur ein Teil des Ganzen. Hier wird der gesamte Eingangsbereich erheblich vergrößert, überdacht, der Sitzungssaal neben dem Großen umgebaut. Zusätzlich sind in den Haushaltsansätzen dann noch enthalten der Umbau von Büros im Hauptgebäude und der Umbau der ehemaligen Bürgermeister-Wohnung zu Büros.

Der Eingangsbereich des Rathauses von der Hellbergstraße her. Hier soll der Eingang wesentlich verbreitert werden, überdacht, der Kleine Besprechungsraum neben dem Großen Sitzungssaal sollte umgebaut werden, Bürgerinformation soll dort hin verlagert werden, ins Haus wird eine Behindertenrampe gebaut, die die drei Stufen überwinden wird. Die Maßnahme soll mit dem Umbau von Büros, u. a. auch der ehemaligen BM-Wohnung rund 272.000 € kosten, die nun aus dem Nachtragshaushalt herausgenommen wurden. Die Maßnahme soll in zwei Jahren dann erfolgen. Die CDU wird in der Spar-Kommission vorschlagen, die Baumaßnahme insgesamt zu überprüfen, ob nicht eine kostgünstigerer Umbau erfolgen kann, der auch den behindertengerechten Zugang zum Rathaus verbessern kann. Auch derzeit können Behinderte das Rathaus von dort mit Hilfe eines Liftes erreichen, im Haus sind alle Etagen über den neuen Fahrstuhl erreichbar.

 

Es geht also um zwei Haushaltsansätze von zusammen 272.000 €, also kein Pappenstiel allein von der Summe her.  Bedenken muss man, dass der Antrag von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten kam innerhalb der Beratung des Nachtragshaushaltes für 2014, der also Mehrausgaben allein für die Kreisumlage in Höhe von rd. 700.000 €, höhere Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 238.000 €, Mindereinnahmen  bei der Einkommensteuer in Höhe von rd. 300.000 €. Allein diese drei Positionen addieren sich durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 1,238 Millionen. Ist es dann unangemessen, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates von Grünen/Piraten, CDU und AfD (16 Stimmen) dann Ausgaben in Höhe von 272.000 € um zwei Jahre verschiebt. Dadurch wird die Neuverschuldung durch den katastrophalen Nachtragshaushalt nur marginal vermindert. Es ist aber ein Zeichen, dass wohl auch im Rathaus gespart werden muss. Für die SPD-Fraktion sowie die Freien Christdemokraten (zusammen 14 Stimmen, 1 Enthaltung)  war dies scheinbar kein Thema!

Nun will die Frau Bürgermeisterin diesen Beschluss durch die Kommunalaufsicht überprüfen lassen, dies ist ihr gutes Recht, wenn sie meint, dass der Beschluss nicht rechtmäßig war. Wenn dieser nicht rechtmäßig war, dürften alle im Entwurf der Verwaltung enthaltenen Haushaltskürzungen bzw. Streichung von Haushaltsansätzen nicht rechtmäßig sein. Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr ausgeführt werden können, müssten herausgenommen werden – und im neuen Haushalt wieder eingestellt werden.

 

So hat die Bürgermeisterin dies auch gemacht, z. B. beim „Behindertengerechten Ausbau Ortsmitte (Bürgersteigabsenkung) in Höhe von 10.000 €. Diese Bürgersteigabsenkungen werden von vielen Senioren mit Gehhilfen sowie von Rollstuhlfahrern aus dem Betreuten Wohnen und dem Seniorenheim benutzt, in weit größerer Zahl als Behinderte das Rathaus betreten. Im Rathaus können übrigens Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte, wenn auch mit Hilfe von Beschäftigten, jederzeit das Rathaus betreten, über den Lift die drei Stufen überwinden und mittels des neuen Fahrstuhles alle Etagen erreichen! Zusätzlich hat die Verwaltung auf CDU-Initiative im alten Gemeinderat auch die Möglichkeit geschaffen, dass Beamte oder Angestellte Behinderte oder Senioren zu Hause besuchen und dort ihre Rathaus-Besorgungen erledigen können. Alles in allem: Viel Lärm um wenig!

Übrigens: Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass der Beschluss rechtlich und formal in Ordnung war. Die CDU-Fraktion kann sich nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht einen Kürzungs- oder Einsparbeschluss im Nachtragshaushalt für rechtswidrig hält, dann wären ja viele Änderungen im selben Haushalt, von der Bürgermeisterin vorgetragen, ebenso nicht zulässig.   Ein formaler Fehler könnte jederzeit durch einen neuen Beschluss geheilt werden. Übrigens: Die Antragsteller (Grüner und Pirat) hatten den Antrag bereits im zuständigen Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorgetragen. Alle Fraktionen hätten bereits dort die Möglichkeit gehabt, diesen zu diskutieren.

Die CDU bietet der Bürgermeisterin an, im Rahmen der neuen Haushaltsberatung für 2015 über den Umbau der benötigten Büros im Rathaus neu zu beraten. Wären die Arbeiten im Haushalt 2013-14 getrennt ausgewiesen worden, hätte man in dem Kürzungsbeschluss differenziert abstimmen können. Die CDU-Fraktion weise jedoch entschieden zurück, dass man in dieser Entscheidung „Machtpolitik über Sachpolitik“ gestellt habe. Die CDU habe nur einem sinnvollen Antrag der Piraten/Grüne zugestimmt, die Kollegen der AfD ebenso.