Keine zwei
Varianten zur künftigen Kindertagesstätte Dirmingen zum Ministerium nach
Saarbrücken!
Gemeinderat Eppelborn tagte
am Donnerstagabend, heute berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ von der Sitzung
in der „Neunkircher Rundschau“ unter dem Titel „Kindergarten Dirmingen kommt
nicht voran“. Allerdings wird der Verlauf der Sitzung zu genau diesem Thema und
das Ergebnis völlig verdreht dargestellt. Über die vorläufige Übernahme des
Evangel. Kindergartens mit den Kindern und auch des Personals herrschte
Einvernehmen – vorläufig auch in den Räumen Am Render, wenn eine
Betriebserlaubnis neu erteilt wird, wenngleich es besser gewesen wäre, die
Evangel. Kirchengemeinde Dirmingen hätte mit ihrem Beschluss gewartet, bis
Klarheit über die künftige gemeinsame Einrichtung geherrscht hätte.
Die
CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft hatte jedoch in einem eigenen Antrag an den
Gemeinderat die Bürgermeisterin beauftragen wollen, die Übersendung des
Entwurfs des notariellen Kaufvertrages sowie eines
Architekten-Auftrags-Entwurfs für die Sanierung des Kindergartens am Rothenberg
an den zuständigen Bildungsminister zu übersenden. Es stimme nicht, wie es in
dem SZ-Bericht heißt, dass die entsprechenden Anträge/Unterlagen eingereicht
worden seien. In einem Schreiben der Bürgermeisterin im Juli habe man lediglich
den Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni 2013 in einem Auszug mitgeteilt.
Des Weiteren sei es für den
Gemeinderat eine Zumutung gewesen, eine neue Kostenberechnung eines Neubaues im
Bereich der Grundschule durch die SPD-Fraktion vorzutragen, ohne eine Quelle
anzugeben, weder wurde der Architekt benannt, der dies berechnet haben soll
noch wurden entsprechende Pläne vorgelegt. Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft
als Mehrheitsfraktion im Gemeinderat hat noch nicht einmal diese anonyme
Kostenberechnung zu Gesicht bekommen. Auch wurde am Ende dieses
Tagesordnungspunktes nicht abgestimmt und eine mündliche Übereinkunft
beinhaltet nicht wie die SZ schreibt, dass CDU-FDP einverstanden sind, dass die
Bürgermeisterin beide Varianten in der Verwaltung prüfen will und entsprechend
an das Ministerium weiterzugeben habe. Im Gegenteil: Es gibt keine „2.
Variante“. Was die SPD-Fraktion durch Karlheinz Müller vorgelegt hat, ist ein
„Non-Paper“, ein Papier, das nicht existiert, von dem auch die
Mehrheitsfraktion keine Kenntnis hat, auch nicht nach der Sitzung. Hinzu kommt,
dass eine neue Standortdiskussion nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates
stand und somit überhaupt nicht Gegenstand der
Beratungen hätte sein dürfen.
Wir bitten dringend die
Bürgermeisterin öffentlich, dass keine „Varianten“ nach Saarbrücken zu senden, bevor
der Gemeinderat nicht voll informiert ist und darüber entschieden hat. Die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft wird sich
in dieser Sache weitere Schritte vorbehalten. Nach Beratungen in der kommenden
Woche werden wir weiter berichten.
