CDU
hat konstruktive Vorschläge gemacht – in allen Gremien!
Die
CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft hat in allen Besprechungen zum Haushalt, in einer
Haushaltsklausur und später auch in den beiden Finanz-Ausschuss-Sitzungen ihre
Haltung zu einigen Ansätzen der Verwaltung vorgetragen. Die Bürgermeisterin hat
sich diese angehört, ist jedoch nicht auf die Mehrheitsfraktion eingegangen.
Worum geht es? Es geht nicht um Nichtigkeiten oder ob die Verwaltung den
Haushalt gut vorbereitet hat. Es geht um stabile nicht übereinstimmende
Vorstellungen in einigen Haushaltsansätzen – und es geht um Vorschläge der
Mehrheitsfraktion, die von der Bürgermeisterin bisher nicht mitgetragen wurden.
In einer Demokratie muss es doch möglich
sein, anderer Meinung zu sein, andere Vorstellungen zu haben und diese in diesem
Falle im Gemeinderat auch vorzubringen.
Keine
Blockade durch die CDU-Fraktion – Verbesserung für die Bürger durchgesetzt
Dass
die CDU in dieser Auseinandersetzung nicht blockiert zeigt allein die Tatsache,
dass sich am Nachmittag der Gemeinderatssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende
Berthold Schmitt mit der Bürgermeisterin in insgesamt 7 umstrittenen Punkten des
„Haushaltssanierungsplanes 2011 – 2017“ geeinigt hat, die
CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft kurz vor der GR-Sitzung dieser Einigung
einstimmig zugestimmt hat. Die Intervention der CDU verhindert z. B. dass ein
Sicherheitsdienst nachts nicht mehr für Sicherheit und Ordnung in unseren Orten
sorgt, dass Zuschüsse zur Unterhaltung der Rasenplätze für die Sportvereine ab
2016 nicht mehr weiter gekürzt werden, die sog. „Windelzuschüsse“ für junge
Leute mit Kleinkindern als Müllergewichtsausgleich nicht wegfallen und auch die
Blumenampeln im Zentrum von Eppelborn auch nach 2016 weiter für Verschönerung
sorgen. Der Beschluss über den „Haushaltssanierungsplan 2011 – 2017“ hätte der
Gemeinderat abends fassen können, ebenso den Wirtschaftsplan für den
Eigenbetrieb Hallen und Freizeit. Wenn
das mal keine „konstruktive Mitarbeit“ von CDU und FDP ist, was ist dies
denn???
CDU
und FDP: Umbau des Sitzungssaales für 257.000 € wird abgelehnt!
CDU
und FDP lehnten jedoch nach wie vor den
totalen Umbau des Sitzungssaales mit Nebenraum ab, weil damit die Möglichkeit
beseitigt würde, Sitzungen der Gremien, Tagungen und Besprechungen im Rathaus
durchzuführen. Städte und Gemeinden im Land haben alle solche Sitzungssäle,
dies sollte die Gemeinde Eppelborn nicht ohne Not aufgeben. Die Begründung der
Bürgermeisterin ist, dass das Bürgerbüro vergrößert werden müsse, die
Arbeitsplätze getrennt werden müssten – vor allem aus Gründen des
Datenschutzes. Außerdem wolle sie das Steuerbüro
räumlich von der Gemeindekasse im Keller trennen und ebenfalls in die neu
entstehenden Büros im Bereich des jetzigen Sitzungssaales verlegen. Die
Bürgerinformation würde ebenfalls verlagert.
Der im Foyer vorgesehen
behindertengerechte Eingag sowie einen Fahrstuhl (zur Erreichbarkeit aller
Etagen durch Behinderte) stimmt auch die CDU-Fraktion zu, hier gibt es also
Konsens.
Probleme
im Bürger- und im Steuerbüro werden
ernst genommen – andere Lösungen müssen gesucht werden!
Die
Absage an einen Totalumbau des Sitzungssaales bedeutet nicht, dass die CDU und
FDP die Probleme im Bürgerbüro nicht ernst nimmt, auch wir werden nach Lösungen suchen und eigene Vorschläge machen, um die Situation für die
Beschäftigten und im Bereich des Datenschutzes dort zu verbessern. Auch die
Probleme in der Gemeindekasse und Steueramt bedürfen einer Lösung, die jedoch nach
unserer Auffassung anders gefunden werden muss.
Konstruktive
Vorschläge der CDU bringt Verbesserungen in den einzelnen Ortsteilen!
So
werden durch unsere Vorschläge notwendige Dachsanierungen am
Feuerwehrgerätehaus sowie OV-Büro in Bubach jetzt über ein
Sonderdarlehensprogramm für 2014
angemeldet, womit rentierliche Investitionen gefördert werden.
Die
Ortskernsanierung in Eppelborn wird in beiden Jahren auf jeweils 90.000 €
aufgestockt. Es gibt neue Ideen und Überlegungen zur Lösung der Fläche zwischen
BigEppel und Marktplatz. Eine dringend
notwendige Buswartehalle zu Beginn der Kossmannstraße wird für 2.500 € mit
Zuschüssen der levoBank und durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
gebaut. Für Habach wird versuchsweise ein Sammel-Taxi bis zum Pflegeheim Vor
der Hub eingeführt, einen Antrag auf Zuschuss für einen Wendehammer am Heim
wird die Verwaltung prüfen lassen, der Wert eines Hauses wird geschätzt. In
Humes wird auf Antrag der CDU der Dorfplatz nunmehr mit 30.000 und 70.000 € in
beiden Jahren erhöht. In Macherbach wird für 40.000 € in 2013 und in 2015 das Kopfsteinpflaster saniert,
nicht mehr in kleinen Teilstücken, die in der Vergangenheit sehr kostenintensiv
waren.
Die Bürgerinnen und Bürger mögen selbst
beurteilen, ob hier das Allgemeinwohl Pate steht oder gar „parteitaktische
Klüngeleien“, die uns von der Bürgermeisterin vorgeworfen werden. Sie sollte
diese Vorwürfe besser einmal an einige Genossen ihrer Partei richten!
Gegenfinanzierung
ist natürlich Bestandteil der CDU-FDP-Vorschläge zum Haushalt!
Gegenfinanziert werden die Vorschläge
von CDU und FDP durch eingesparte Ausgaben durch den Umbau des Sitzungssaales im Rathaus, Mittel für weitere
Gutachten zur „Organischen Optimierung“, hier sollten weitere Gutachten zur
Effektivität der Verwaltung erstellt werden.
Nicht
angerechnet auf die Darlehensgewährung werden die Einsparungen durch die
Standortentscheidung für die neue gemeinsame Kindertagestätte in Dirmingen,
auch „Kinderhaus“ genannt. Unser Foto zeigt den jetzigen Kathol. Kindergarten
Am Rothenberg. Hier können nach Vorschlägen der CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft weitere 860.000 € eingespart werden –
sowie noch nicht untersuchte Mehrausgaben im Grundschulbereich, die an anderer
Stelle noch näher erläutert werden! Wichtig: Die Kinder in der Tagesstätte als auch in der Krippengruppe hätten die gleichen Bedingungen wie im Grundschulbereich. Für die Kinder gibt es durch die Ersparnisse bei der Investittion keine Nachteile! Also im Sinne der Dirminger Kinder ist der Standort schnurzegal, sie würden sich sowohl auf dem Rothenberg als auch im Grundschulbereich sicherlich wohlfühlen.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Die Zuwegung ist durch die Böllingerstraße wohl eine Zumutung für die Bewohner, für die Feuerwehr und dann noch täglich ca. 60 Fahrzeuge durch die Eltern der Kindergarten- und -krippenkinder. Im Bereich Rothenberg können oberhalb spielend Park- und Wendeplätze geschaffen werden.
„Rüpelhaftes Verhalten“ gab es nicht
bei der CDU-Fraktion sondern aus dem Zuschauerraum!
In diesem Zusammenhang anzudrohen
(durch die Bürgermeisterin), den Ratskollegen Alwin
Theobald wegen einer Meinungsäußerung zu der
Verwaltungsvorlage bezüglich des KiTa-Standortes in Dirmingen des Saales zu
verweisen war nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrig. Sie kann als
Vorsitzende des Gemeinderates nach KSVG und der Geschäftsordnung nur nach
dreimaligem Ordnungsruf ein Mitglied von der Sitzung ausschließen, wenn dieses
die Sitzung und deren Ablauf erheblich stört. Hier ging es jedoch eindeutig um
eine freie Meinungsäußerung des Kollegen (die grundgesetzlich garantiert ist),
die Vorlage der Verwaltung sei ungenügend, nicht das Architekten-Gutachten, das
sie im Übrigen dem Rat überhaupt nicht vorgelegt hat! Dieser Vorgang bedarf natürlich noch einer
Klärung. Erst nach dieser Entgleisung
der Bürgermeisterin als Vorsitzende des Rates hat die
CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft am weiteren Verlauf der Sitzung nicht mehr
teilgenommen. Diese Entscheidung war und ist richtig gewesen, gerade weil der
Gemeinderat ein demokratisch gewählter Rat ist, in dem Meinungsfreiheit
oberstes Gebot sein sollte, der Rat ist nicht Befehlsempfänger der Verwaltung
oder gar der Bürgermeisterin. Sie sollte „respektvoll und höflich“ mit den
Mitgliedern umgehen und nicht auch noch Meinungsäußerungen in „Sozialen
Netzwerken“ kritisieren – wir empfehlen ihr auch einmal zu lesen was ihre
Parteifreunde dort im Internet alles schreiben! Im Übrigen sind Soziale
Netzwerke auch Medien, in denen tagein und –aus Meinungen aller Art vertreten
werden. Hier sollte der Bürger wirklich selbst urteilen. Dies empfehlen wir ihm
dringend.
